Frauenrechte sind Menschenrechte
Der Frauenkampf ist global. Die internationale Ungerechtigkeit und Frauenunterdrückung erzeugt Widerstand und Solidarität. Die Vänsterpartiet unterstützt Frauen in den ärmeren Ländern der Welt. Schweden war unter den ersten Ländern der Welt, welche die UNO-Konvention bzgl. der Abschaffung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen unterzeichneten. Der Konvention wird nicht nachgekommen, sei es hier oder irgendwo sonst.
Die, welche das erkennen müssen, sind die asylsuchenden Frauen. Frauen, die auf Grund ihres Geschlechts verfolgt werden, haben das Recht auf eine Freistatt in Schweden. Vergewaltigung ist eine politische Handlung und mitunter ein Element in Kriegshandlungen. Diese Frauen bedürfen unserer Solidarität und unseres Schutzes.
Eingewanderte Frauen können dreifach unterdrückt werden; auf Grund von Geschlecht, Klasse und ethnischer Zugehörigkeit. An den demokratischen Prozessen beteiligt zu sein, sich selbst versorgen zu können, ihre Situation beeinflussen zu können und zu wissen, daß es für sie selbst und ihre Kinder eine Zukunft gibt, ist heutzutage bei weitem nicht selbstverständlich für viele Frauen in Schweden. Segregation und Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ebenso wie aus nationalem Anlaß macht die Menschen zum Problem, wenn es tatsächlich die Gesellschaftsstrukturen sind, die das Problem darstellen. Frauen ausländischer Herkunft sind, in etwa ähnlich wie die in Schweden geborenen Frauen, keine einheitliche Gruppe. Sie einzusortieren in ein aufgezwungenes Kollektiv mit der willkürlichen Bezeichnung Einwanderer und überdies, Frau zu sein kann sowohl stigmatisieren als auch passivisieren.
Die internationale Frauenkonferenz der UNO in Beijing 1995 verabschiedete eine Deklaration und eine Handlungsanweisung in 360 Punkten dazu im Jahre 2000 einzuführen, welche im großen Ausmaß alle Bereiche abdeckt, in denen Frauen heutzutage diskriminiert werden. Die Handlungsanweisung soll als ein Mittel angewendet werden, weibliche Unterordnung aufzubrechen und behandelt Fragen bzgl. Gerechtigkeit und Menschenrechten für Frauen sowohl global als auch national. Sie ist ein konkretes Dokument, von dem ausgegangen und nach dem gearbeitet werden soll - und darauf hingewiesen.
Die Handlungsanweisung klopft fest, daß jede Politik und jedes Programm von dem Gesichtspunkt der Frauen heraus zu analysieren ist. Es geht um gegenseitigen Beistand, Verteilung öffentlicher Ausgaben, Zugang zu wirtschaftlichen und produktiven Reccourcen, Ausbildung, Gesundheitswesen und Krankenpflege, sexuelle und reproduktive Gesundheit. Abtreibung ist zu entkriminalisieren, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu verhindern. Die Stellung der Frauen in Gesetzgebung und Rechtswesen muß gestärkt werden. Die Bewertung von Arbeit muß nach geschlechtsneutralen Kriterien vonstatten gehen. Lohndiskriminierung muß kriminalisiert werden. Es muß eine gleichmäßige Geschlechterverteilung in allen politischen Organen geben. Frauen müssen Zugang zur Macht haben.
Die Regierungen der Welt sollten an dieses gesammelte Manifest von Frauen für die Menschenrechte für Frauen erinnert werden. Der Handlungsanweisung muß international sowie national nachgekommen werden. Doch ebenso, wie die Konvention bzgl. der Abschaffung jeglicher Form von Diskriminierung von Frauen, haben sowohl die Handlungsanweisung als auch die Deklaration bindenden Charakter. Das Verbot von Diskriminierung auf Grund der Rasse ist eine juristisch bindende völkerrechtliche Norm, während das Verbot von Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes das nicht ist. Die eine Hälfte der Menschheit, die Frauen werden auf diese Weise außerhalb des Völkerrechts gestellt.
Die Institutionen der UNO werden nach wie vor von Männern dominiert und von einer patriarchalen Sichtweise geprägt. In den gesetzgebenden und richterlichen Instanzen der UNO bedarf es viel mehr Frauen.
Das Vorantreiben unserer führende Rolle als feministische Partei ist wichtiger denn je. Der Frauenkampf muß in allen Bereichen geführt werden. Einer der Ausgangspunkte ist, daß es niemals möglich sein darf, die grundlegenden Menschenrechte von Frauen infragezustellen oder wegzuverhandeln.
©Angelika Friedrich, Jan. 2000
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